Солоха писал(а):Шпигель біля цього Днестр-ТВ і близько не лежав
Не делайте мне смешно:
http://www.spiegel.de/spiegel/ukraine-d ... 93110.htmlUkrainischer Präsident
Der dubiose Petro Incognito
Sein Land verarmt, der Präsident macht Urlaub auf den Malediven: In der Ukraine wächst die Enttäuschung über den als Reformer gestarteten Petro Poroschenko. Geht es ihm nur ums Geldverdienen?
Warum nur ein Leben führen, wenn man sich zwei leisten kann? Das wird sich Petro Poroschenko gedacht haben, als er Anfang des Jahres in den Urlaub flog. Während das ukrainische Fernsehen den Präsidenten zeigte, wie er mit Frau und Kindern das orthodoxe Weihnachtsfest beging, machten die Poroschenkos in Wahrheit Urlaub auf den Malediven. Ein Privatjet hatte sie dorthin gebracht, es war eigens eine Insel gemietet. Und weil niemand davon erfahren sollte, war der Präsident unter falschem Namen unterwegs: Petro Incognito.
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Die Geschichte von Mr Incognitos Spritztour hat in Kiew Unmut erregt. Was ist das eigentlich für ein Präsident, der mal eben abtaucht? Und der für eine Woche Urlaub eine halbe Million Dollar ausgibt, während sein Land in Armut versinkt? Genau vier Jahre liegt die Euromaidan-Revolution in Kiew nun zurück, und weder Poroschenkos Bürger noch seine Partner im Ausland wissen, mit wem sie es zu tun haben: mit einem Präsidenten, der ernsthafte Reformen umsetzen will, so wie er es nach seiner Wahl im Mai 2014 versprach? Oder mit einem Geschäftsmann, der sein Amt vor allem zur Bereicherung nutzt?
"Auf neue Weise leben", mit diesem Slogan war der Milliardär einst angetreten. Der Spruch passte zur Stimmung; der bisherige Präsident Wiktor Janukowytsch war nach Russland geflohen, sein korrupter Donezker Clan entmachtet. Das Land suchte einen Neuanfang. Poroschenko wollte es nach Westen führen, sein Geschäftsimperium verkaufen, er versprach Transparenz und Reformen und ein schnelles Ende des Krieges im Donbass. Vier Jahre später schwelt der Krieg weiter, die Reformen stocken, die Einkommen sind drastisch gesunken. Und seinen Süßwarenkonzern Roshen hat Poroschenko auch nicht verkauft.
Der Westen, der die Proteste auf dem Maidan begrüßt hatte, ist von Poroschenko ebenfalls enttäuscht, weil er den Kampf gegen die Korruption höchst widerwillig führt. Joe Biden, der ehemalige US-Vizepräsident, schilderte folgende Szene: Er habe Poroschenko 2016 mit dem Streichen einer US-Kreditgarantie von einer Milliarde Dollar gedroht, damit die Ukrainer endlich den völlig diskreditierten Generalstaatsanwalt Wiktor Schokin auswechselten. "Ich sagte: Ich bin noch sechs Stunden in der Stadt", so Biden. "Wenn der Generalstaatsanwalt bis dahin nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Well, son of a bitch - er wurde gefeuert, und es kam jemand ins Amt, der damals solide war."
Biden erzählte das vor dem Publikum eines Thinktanks in Washington, es wurde gelacht wie über einen guten Witz. Dabei ist die Geschichte traurig, sie handelt von einer doppelten Enttäuschung: Die Ukrainer sehen sich von Washington entmündigt. Und die Amerikaner und Europäer, die eigentlich Kiew helfen wollten, die Korruption zu bekämpfen, müssen feststellen: In Kiew wollen sie das gar nicht.
Vier Jahre nach dem Sturz von Janukowytsch ist kein einziger hochrangiger Beamter wegen Korruption verurteilt worden. Und jener Mann, der dem US-Vizepräsidenten damals "solide" schien, hat nichts Besseres zu tun, als die neue Antikorruptionspolizei NABU zu beschädigen, die mithilfe des amerikanischen FBI aufgebaut wurde. Er ließ eine verdeckte Antikorruptionsermittlerin festnehmen, im Parlament verglich er die auf westlichen Druck geschaffene Behörde mit Lenins Geheimpolizei.
Poroschenko sah derweil zu. Will er die Reformen nicht? Und wenn das so ist: Was will er stattdessen? Man kriegt auf diese Frage unterschiedliche Antworten, je nachdem, wen man fragt.
Poroschenko wolle Geld, alles andere zähle für ihn nicht - so formuliert es Micheil Saakaschwili, Ex-Präsident von Georgien und ukrainischer Politiker ohne Pass. Er kennt Poroschenko aus Studienzeiten, sie haben beide am Kiewer Institut für Internationale Beziehungen studiert; das war gegen Ende der Sowjetzeit. Poroschenko, Sohn eines Werkdirektors aus Bendery in Moldawien, interessierte sich fürs Geschäftemachen. "Er hatte viel Geld, und er wählte auch seine Freunde danach aus, ob sie Geld hatten. Deshalb kann ich nicht sagen, dass ich dazugehörte", sagt Saakaschwili heute.
Ihre Wege trennten sich, aber sie hielten Kontakt. Poroschenko baute seinen Schokoladenkonzern auf, und nebenbei betrieb er Politik. So war es üblich in der Ukraine, der junge Nationalstaat verwandelte sich mehr und mehr in ein Joint Venture von Milliardären. Und daran änderte auch die prowestliche Orange Revolution 2004 nichts, die Poroschenko mit seinem eigenen Fernsehkanal unterstützt hatte.
Saakaschwili dagegen, der 2004 nach einer ähnlichen friedlichen Revolution Staatschef in Georgien wurde, entwickelte sich zum Radikalreformer. Deshalb bot ihm Poroschenko ein Jahrzehnt später an, beim Neuanfang in der Ukraine zu helfen. Als Gouverneur sollte Saakaschwili in der Hafenstadt Odessa aufräumen. Es gab da allerdings seltsame Einschränkungen, berichtet Saakaschwili: "Poroschenko sagte mir, ich dürfe auf keinen Fall den Bezirkspolizeichef antasten, der für den größten Markt von Odessa zuständig ist. Das sei sein Mann." Es sei um die Kontrolle von Geldströmen gegangen. Damals erst habe er verstanden, was Poroschenko antreibe: "Seine Idee heißt: Geld. Reformen sind für ihn bloß PR. Geld dagegen ist real."
Heute sind die beiden verfeindet. Saakaschwili hat eine Antikorruptionsbewegung gegründet und fordert Poroschenkos Absetzung. Seine Anhänger blockieren seit Oktober die Straße vor dem Parlament mit einer Zeltstadt. Es ist eine Art Mini-Maidan. Aber die Kiewer haben keine Lust auf eine neue Revolution. Sie sind damit beschäftigt, über die Runden zu kommen. Poroschenko wiederum hat Saakaschwili nicht nur das Amt, sondern auch den Pass entzogen.
War es naiv, ausgerechnet von einem Milliardär zu erwarten, er könne die Korruption in der Ukraine bekämpfen? Noch dazu von einem, der selbst unter dem korrupten Präsident Janukowytsch kurze Zeit als Wirtschaftsminister gedient hatte?
"Die Gesellschaft hat sich in ihm getäuscht, und ich mich auch", sagt Serhij Leschtschenko knapp. Er ist 37 Jahre alt und zwei Meter lang, trägt eine runde Hornbrille und sieht aus, wie man sich den jungen, westlichen Kiewer vorstellt. Leschtschenko ist Parlamentsabgeordneter und Investigativjournalist, keiner kann im Fernsehen so gut wie er erklären, wie die Korruption im Land funktioniert. Allerdings, sagt er, laden ihn die großen Sender nicht mehr ein, seit er den Präsidenten angreift. "Anstatt Reformen durchzuführen, hat Poroschenko seine Macht konsolidiert und sich bereichert", sagt er.
Leschtschenko hat das nicht erwartet. Als er nach dem Maidan in die Politik ging, kandidierte er für den "Block Petro Poroschenko". Dessen Namensgeber kannte er damals schon 13 Jahre lang, von seiner Arbeit als Reporter. "Verglichen mit den anderen Politikern wirkte er vernünftiger, moderner, gebildeter." Poroschenko war reich, aber er hatte sich nicht auf Kosten des Staates bereichert wie andere Oligarchen. Schokoladenproduzent - das klang harmlos.
Poroschenko war prowestlich, er hatte die Maidan-Proteste von Anfang an unterstützt. Und er war mutig: Im Dezember 2013 stellte er sich gewalttätigen Protestierern entgegen. Dass er anders als die schrille Konkurrentin Julija Tymoschenko stets den Ausgleich suchte, galt als Vorteil. Ihm traute man zu, das Land zusammenzuhalten, das 2014 vom Nachbarn Russland zerlegt wurde. Poroschenko hatte gute Beziehungen zum Westen und zum Osten. Er war befreundet mit dem russischen Botschafter, aber er sprach auch fließend Englisch.
Die Enttäuschung kam schleichend, und sie hatte viele Gründe. Es war nicht Poroschenkos Schuld, dass es für den Krieg im Donbass keine schnelle Lösung gab und dass die Wirtschaft darunter litt. Es war auch nicht seine Schuld, dass die Strukturen erst einmal die alten blieben. Im Parlament saßen, wie zuvor, vor allem Geschäftemacher. Leschtschenko nennt die Rada "Europas größten Business-Klub".
Spätestens im Februar 2016 offenbarte Poroschenko seine Prioritäten. Damals stieß einer der ausländischen Reformer, der als Wirtschaftsminister in der Regierung saß, mit Ihor Kononenko zusammen, Poroschenkos Freund aus Armeezeiten. Es ging um einträgliche Posten, die Kononenko an dem Minister vorbei besetzen wollte. Kononenko gilt als der Mann, der nach Poroschenkos Geschäftsinteressen schaut. Der Präsident ließ den alten Freund nicht fallen.
Der Präsident sei im Sternzeichen "habgierige Waage" geboren, so hat es die Journalistin Julija Mostowaja in einem Leitartikel formuliert. Er wäge ständig seinen Vorteil ab, anstatt strategische Entscheidungen zu treffen. Vielleicht ist Poroschenkos Geschäftssinn das kleinere Problem. Das größere ist, dass er keinen Plan hat.
Ihor Hryniw muss täglich an der Zeltstadt vorbei, wenn er in die Rada will oder in sein Abgeordnetenbüro. Hryniw ist so etwas wie Poroschenkos Spindoktor, er hat die Wahlkampagne 2014 entworfen: Der Spruch "Auf neue Weise leben" stammt von ihm und auch die Idee, dass Poroschenko den Verkauf seines Schokoladenkonzerns versprechen sollte. Poroschenko siegte im ersten Wahlgang.
In seinem Büro sitzt Hryniw zwischen zwei großen Fotos: links eines von der Orange Revolution, an der hängt noch heute sein Herz. Rechts eines vom Euromaidan, der gefällt ihm im Rückblick weniger gut. Wenn es Poroschenko bloß ums Geld ginge, fragt Hryniw, warum habe er dann bei den beiden Aufständen so früh und offen Partei für die Protestierer ergriffen? Geschäftsleute warteten doch eher ab und handelten aus dem Hintergrund. "Poroschenko dagegen hat gezeigt, dass er seine Komfortzone verlässt", sagt Hryniw.
Für die Wahl 2014 hatte Hryniw untersucht, wie Poroschenko auf die Wähler wirkte. Dafür hatte er gefragt, mit welchem Fahrzeug sie den Kandidaten assoziierten. Das Ergebnis von Poroschenko: ein Traktor. Das hat Hryniw gefallen. "Die Leute haben radikalere Taten von Poroschenko erwartet. Aber gekauft haben sie damals ein Nutzfahrzeug, kein revolutionäres Gadget!" Heute reden die Bürger anders über Poroschenko - sie vergleichen ihn mit einem Auto, das sich kaum mehr bewegt.
Poroschenko, sagt Hryniw, ist zu sehr Geschäftsmann geblieben - vor allem was seine Art angeht, Entscheidungen zu treffen und Ziele zu setzen. Er müsste den Ukrainern erklären, wohin er das Land führen will. Aber er kann das nicht. Er denkt in viel zu kleinen Schritten. Stattdessen ist er damit beschäftigt, seine Macht zu konsolidieren. Und da sind die neuen Antikorruptionsbehörden eine Gefahr.
Nach der unabhängigen Spezialpolizei NABU und der Spezialstaatsanwaltschaft soll ein Spezialgericht für schwere Korruptionsfälle geschaffen werden, so will es der Westen, und so hat es Kiew versprochen. Die Sondergerichtsbarkeit wäre dann komplett. Es könnte endlich verurteilt werden, nicht nur ermittelt. Aber Poroschenko hat die Einführung erfolgreich hinausgezögert. Er hat Angst, dass ihm die Kontrolle über die Justiz entgleitet. Dabei ist er schon jetzt, verglichen mit seinen Vorgängern, ein schwacher Präsident. Nicht einmal den Innenminister hat er im Griff.
Nicht nur Poroschenko, die gesamte Elite fürchtet die neuen Institutionen. Erschrocken schauen sie ins Nachbarland Rumänien, wo ähnliche Reformen zu aufsehenerregenden Verurteilungen geführt haben. In Kiew haben sie zu spät verstanden, worauf sie sich eingelassen haben.
Es ist nicht so, dass es unter Poroschenko keine Reformen gäbe. Parlamentarier müssen ihr Vermögen im Internet offenlegen, die Staatsfinanzen wurden dezentralisiert, marode Banken geschlossen und die Armee neu aufgebaut. Aber es geht viel zu langsam voran. Und vor der Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr, in der Poroschenkos wichtigste Gegnerin Julija Tymoschenko heißen dürfte, ist an weitere Reformen nicht zu denken.
Je weniger jedoch reformiert wird, desto patriotischer ist die Rhetorik im Kampf gegen Russland und die Separatisten und desto öfter sieht man den Präsidenten im Tarnanzug und als Oberkommandierenden. Aber wer weiß, vielleicht fällt Poroschenko bis zur Wahl 2019 auch noch ein, was er als Präsident eigentlich mit seinem Amt und mit seinem Land anfangen will.
Солоха » Пн ноя 19, 2018 12:30 pm 
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